19.08.2021

ABKS befragt Lausitzer Bundestagskandidaten

Bei einer Diskussionsrunde auf Einladung des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ (ABKS) sprachen sich die Lausitzer Bundestagskandidaten von CDU, Grüne, SPD, LINKE, FPD und AfD für weitere Anstrengungen aus, um Gewässer in der Lausitz sauberer zu machen. Neben den Problemen der Verockerung und Sulfatbelastung wurde auch über die schwindenden Wasserressourcen debattiert. Zu der Veranstaltung am Donnerstagabend im Sitzungssaal der Gemeinde Neuhausen/Spree kamen etwa 30 Interessierte zu einer lebendigen Diskussion. Der Vorsitzende Dieter Perko sprach sich im Namen seines Aktionsbündnisses dafür aus, dass die Spree und ihre Nebenflüsse insgesamt sauber werden mit dem Ziel von 1,8 mg/l Eisen gemäß Oberflächengewässerverordnung - und das auch für die Spree in Spremberg und die Zuflüsse zum Spreewald. Für Trinkwasserentnahmestellen fordern wir für Sulfat einen Grenzwert von 220 mg/l. Mit Wohlwollen nahm das Aktionsbündnis zur Kenntnis, dass die Kandidaten aller Parteien sich den Kernforderungen anschlossen. Das langjährige ABKS-Mitglied Edelbert Jakubik nannte die Eindämmung der Verockerung und Sulaftbelastung als eine „Generationsaufgabe“. Jakubik feuerte die Kandidaten an: „Ihr müsst Druck in Berlin machen“.

Und der Druck aus der Region wird noch lange gebraucht. Laut dem Vetschauer Winfried Böhmer vom AKBS werde zwar die immer wieder geforderte Dichtwand an der Spreewitzer Rinne mittlerweile auch von den Experten der Bergbausanierung als nötig angesehenen, aber eine vollständige Finanzierung stehe immer noch aus. Auch werde das neue Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung bereits jetzt erarbeitet, aber erst die neue Bundesregierung werde die Milliarden auf den Weg bringen können, so Böhmer.

Sorgen bereitet dem Aktionsbündnis auch die Wasserproblematik durch Klimakrise und Bergbau. „Berlin liegt auch an der Spree. Wenn kein Wasser mehr aus unserer Region kommt, sitzt auch die Hauptstadt auf dem Trockenen“, warnte Perko: „Die letzten Dürrejahre zeigen, dass die Lausitz erheblich unter Wassermangel leidet und sich dieser mit weiteren Bergbauseen verschärfen wird. Unabhängig davon, wann die Tagebaue schließen, entsteht zusätzlich in einer Übergangszeit ein riesiges Wasserdefizit bis alle Restlöcher geflutet und der Grundwasserstand ausgeglichen ist“.

Das Aktionsbündnis sprach sich dafür aus, Randriegelbrunnen der noch aktiven Tagebaue übergangsweise zur Stützung eines Mindestabflusses in Dürreperioden in Bereitschaft zu halten. In der Frage herrschte Einigkeit auf dem Podium der Bundestagskandidaten. Geteilte Meinung gab es bei den Politikern, ob denn ein Elbe-Überleiter nötig sei. Dr. Markus Niggemann (CDU) warb für diese Idee als eine Möglichkeit. Skepsis gab es bei Carsten Preuss (LINKE) und Heide Schinowsky (B90/Grüne) aus Kosten- und Umweltschutzgründen. Maja Wallstein (SPD) sprach sich für mehr Forschung im Bereich der Wasserproblematik aus. Laura Schieritz (FDP) drang mit ihrer Anregung, dass sich alle - auch Kommunen - an den Kosten für die Beseitigung der Bergbaufolgen beteiligen sollen, nicht durch. Niggemann, der Kämmerer der Stadt Cottbus ist, wies darauf hin, dass viele Kommunen gar kein Geld hätten. Breites Unverständnis gab es auf die Ansage des AfD-Politikers Silvio Wolf. Er sei für eine Verkleinerung des Cottbuser Ostsees, und dass der See sich selbst überlassen werden soll. „Der Cottbuser Ostsee ist ein Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf“, reagierte Böhmer. Aber jetzt die komplette Planung über den Haufen werfen, werde nicht möglich sein.

Antworten auf die umfassenden Fragen zur Wasserproblematik sollte eigentlich eine seit Anfang 2021 laufende großangelegte Untersuchung des Umweltbundesamtes zu den wasserwirtschaftlichen Folgen liefern: „Das Problem ist, dass die Gutachter unter Leitung einer LEAG-Tochter aus dem Umfeld der Kohle-Lobby und des Wasser Cluster Lausitz stammen. Ob man mit neutralen Ergebnissen rechnen kann, muss man sehen, wenn das Gutachten vorliegt“, mahnte Schinowsky.

Nach über zwei Stunden Debatte im Neuhausener Gemeindesaal zeigte sich der Vereinsvorsitzende Perko zufrieden. „Ich glaube, sie werden unsere Anliegen angemessen in Berlin vertreten“.

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