Treffen des ABKS-Vorstand mit StuBA und BMF
Am 12. August weilte der Vorstand des ABKS auf Einladung des StuBA (Steuerungs- und Budgetausschuss für die Braunkohlensanierung) in Berlin. Thema war der Stand der Vorbereitung des VII. Verwaltungsabkommens (2023-2027). Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der StuBA informierten sehr detailliert über den Stand. Ziel ist es, bis zum Frühjahr 2022 den Vorschlag zu erarbeiten, der dann bis zum Herbst des Jahres beschlossen werden muss.
Erfreulich war, dass sowohl von Bundes- als auch Länderseite von einem Sinneswandel berichtet und von einer „bleibenden langwierigen“ Aufgabe gesprochen wurde. So werden derzeit auch Vorplanungen für die zukünftigen Verwaltungsabkommen VIII. und IX. erarbeitet. Der StuBA hat mit der LMBV einen guten Partner und betonte die außerordentlich gute Zusammenarbeit von LMBV und LEAG, was in anderen Regionen wünschenswert wäre.
Das ABKS hat insbesondere darauf gedrängt, die Barriere-Maßnahmen im Nord- und Südraum vollumfänglich weiter zu finanzieren und im Südraum die Planungen für die Anbindung der GWRA-Schwarze Pumpe und die Dichtwand zu forcieren.
StuBA, BMF und ABKS sind sich darüber einig, dass die Schadensbeseitigung unvorhersehbarer Ereignisse nicht zu Lasten der geplanten Budgetmaßnahmen erfolgen dürfe und ein gesonderter Havarie-Fonds im Budget diese Dinge abfangen sollte. Diesen Vorschlag wird der StuBA in den Entwurf aufnehmen.
Das ABKS verwies nochmals darauf, so schnell wie möglich die EHS-Schlämme im Südraum über eine direkte Leitung der GWRA-Schwarze Pumpe zuzuführen, dort aufzuarbeiten und das gereinigte Wasser in die Spree einzuleiten. Damit würden die mobilen Containeranlagen und die Logistikkosten komplett entfallen. Der StuBA und das BMF sind an einer zügigen Senkung der Betriebskosten besonders interessiert.
Der StuBA informierte, dass sich die Entscheidung einer separaten Deponie für EHS-Schlämme herauskristallisiert. Gleichfalls wurde auf die Erfolge des Einsatzes von EHS-Schlämmen bei der Rekultivierung in Sachsen hingewiesen. In Brandenburg sperrt man sich dagegen.
Ein Schwerpunkt des ABKS war, auf das zunehmende Absetzen der Schlämme in der Talsperre Spremberg hinzuweisen und der Forderung nach einer Beräumung Nachdruck zu verleihen, was vom StuBA interessiert aufgenommen wurde - insbesondere, da zunehmend Stauraum für den Wasserrückhalt der Talsperre verloren geht.
Die Probleme des Wasserhaushaltes der Lausitz (Spree – Neiße – Schwarze Elster und der Tagebauseen) wurden diskutiert. Diese Problemstellungen werden allerdings nicht im Rahmen der StuBA-Aufgaben zu bewältigen sein.
Die bedenkliche Entwicklung der Sulfat-Belastung der Spree und dessen Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität waren dagegen zentrales Thema. Das ABKS verwies auf die Aufgaben der LEAG mit den laufenden Tagebauen und den Ausstiegsszenarien, die unter strenge Kontrolle gestellt werden müssen.
Der Austausch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt, die sehr sachlich-fachlich geprägt war und im gegenseitigen Interesse fortgesetzt wird.