Das ABKS im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten

Das letzte Gespräch dieser Art fand statt im August 2020. Auch dieses Mal wieder wurde die Delegation des ABKS von einer hochrangigen Gesprächsrunde empfangen. Neben dem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke waren das u.a. der Brandenburgische Umweltminister Herr Vogel, der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg Herr Prof. Dr. Steinbach, sowie der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) Herr Fritze. Die Delegation des ABKS wurde geleitet vom ehem. Mitglied des Bundestages und Vereinsmitglied Dr. Klaus-Peter Schulze.

Im Vordergrund des Gesprächs stand die Eisenbelastung des Südraums. Der Zeitraum für die Errichtung der Dichtwand entlang des Speicherbeckens Lohsa II bis 2038 wurde auch vom Ministerpräsidenten als zu lang empfunden. Er beauftragte den Wirtschaftsminister, hierzu erneut Gespräche mit der LMBV zu führen.

Aus dem Gespräch ergab sich ferner, dass die bereits im August 2020 angekündigte Machbarkeitsstudie zur Beräumung der Hauptsperre der Talsperre Spremberg erst im Januar dieses Jahres in Auftrag gegeben wurde. Der Zeitverzug konnte seitens des Umweltministeriums nicht hinlänglich erklärt werden.

Erfreulich hingegen war die Nennung einiger Maßnahmen, die finanziert durch das Verwaltungsabkommen 2023-27 im Nordraum zur Verringerung des Eiseneintritts durch die LMBV geplant und in diesem Zeitraum durchgeführt werden sollen.

Ungewissheit herrscht jedoch, ob für die zu erwartenden Einträge der noch aktiven Tagebaue nach deren Stilllegung genügend Vorsorge getroffen wird.

Ebenfalls ein bedeutendes und dringliches Thema ist der Wasserhaushalt der Lausitz. Das hierzu für 2023 angekündigte UBA-Gutachten liegt bisher nur in Rudimenten vor. Dem Cottbuser Ostsee entgegen den jetzigen Planungen doch eine Staulamelle zu geben, nahm Herr Vogel als eine durchaus beachtenswerte Idee mit ins Umweltministerium. Herr Fritze informierte über eingehende Betrachtungen der Machbarkeit einer Elbe-Überleitung, wohingegen doch aktuelle Wassermängel mit einer weitaus unkomplizierteren Neiße-Überleitung hätten vermindert werden können.

Am Ende zeigten sich die Mitglieder des ABKS zufrieden mit dem Gesprächstermin. An einer Regelmäßigkeit dieser Form des Austauschs soll festgehalten werden.