Offener Brief

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Vorstand des Aktionsbündnis Klare Spree e.V. hat sich am 30.09.2014 vor Ort im Grenzraum zwischen Brandenburg und Sachsen einen aktuellen Eindruck von den bergbaubedingten Belastungen der Spree und ihrer Nebenflüsse verschafft.

Dabei musste erneut festgestellt werden, dass die Bemühungen des Freistaates Sachsen völlig unzureichend sind, um die Eisenockerfrachten zu reduzieren. So werden die Stadt Spremberg und weitere Kommunen in Sachsen und Brandenburg über Jahre hinaus mit einer braungefärbten und ökologisch degradierten Spree leben müssen.

Die Talsperre Spremberg verhindert gegenwärtig noch, dass größere Eisenockerfrachten die Stadt Cottbus und den Spreewald belasten. Aber wie lange noch? Es ist absehbar, dass bei Hochwasserereignissen künftig immer mehr Eisenocker die Spree hinabdriftet und zu einer schleichenden Verödung der Spreewaldgewässer führt. Damit steht nicht nur der Status des UNESCO-Biosphärenreservates, sondern auch die Entwicklung einer der wichtigsten Tourismusregionen des Landes Brandenburg auf dem Spiel!

Wir bitten Sie deshalb im Steuerungs- und Budgetausschuss, der am 22.10.2014 tagt, mit aller Deutlichkeit und Härte auf das Problem der unzureichenden Ockerbekämpfung im sächsischen Ram hinzuweisen und eine Intensivierung der Maßnahmen zu fordern.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie dürfen nicht zulassen, dass die Menschen in großen Teilen Südbrandenburgs nach dem Auslaufen der Brückentechnologie Braunkohle in einer verödeten Landschaft zurückbleiben.

Der Kampf gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse hat trotz der bisherigen Aktivitäten des Landes und der LMBV noch keinen durchschlagenden Erfolg gebracht. Wir müssen feststellen, dass hier wesentlich intensivere Anstrengungen notwendig sind, um die Folgen des Braunkohlebergbaus in den Griff zu bekommen. Das betrifft insbesondere die personelle Ausstattung der zuständigen Landesbehörden, aber auch die finanzielle und ideelle Unterstützung der LMBV.

Angesichts der großen Probleme, die die Lausitz aus dem Braunkohlebergbau erfährt, erwarten wir, dass die Intensivierung der Aktivitäten zur drastischen Reduzierung bergbaubedingter Einträge von Eisenhydroxid und Sulfat in den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Stephan

Vorstand Aktionsbündnis Klare Spree e.V.