Ergebnisse des Spitzengespräches mit Ministerpräsident Dietmar Woidke vom 18.10.2017

Am 18.10.2017 fand in der Potsdamer Staatskanzlei das diesjährige Spitzengespräch des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ (ABKS) mit dem Ministerpräsidenten, Dr. Woidke, statt. Daran teilgenommen haben vom ABKS: Frau Herntier, Winfried Böhmer, Herr Jakubik und Herr Perko, als derzeitiger amtierender Vorsitzender. Dem ABKS gegenüber saß der Ministerpräsident, Herr Thiem als Präsident des LBGR und Landesockerbeauftragter, Herr Augustin, Abt.-Ltr. 6 Wasser- und Bodenschutz des MLUL, Frau Scholz vom MWE und Herr Dr. Menzel, Referatsleiter in der Staatskanzlei für Wirtschaft, Energie, Finanzen.

Folgende Themenkomplexe wurden der Reihe nach erörtert:

  1. strategischer Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree und deren Zuflüsse in der Lausitz:

    Hier wurde das Unverständnis des ABKS zum Ausdruck gebracht, bezüglich des ungenügenden Arbeitsstandes und der Absicht, erst im Jahr 2018 (für Sulfat) und 2019 (für Eisen) die Zielwerte festsetzen zu wollen, bzw. die notwendigen Bewirtschaftungserlasse erst dann zu veröffentlichen. Der lange Bearbeitungszeitraum ist für das ABKS nicht akzeptabel.

  2. Vorsperre der Talsperre Spremberg:

    Nach Informationen zur letzten Auslotung ist bekannt, dass die Vorsperre zu 50 % mit Sedimenten, insbesondere Eisenschlamm befüllt ist. Dies entspricht einer Menge von 150.000 m³. Die Kritik des ABKS bezog sich darauf, dass die festgesetzten Termine zur Beräumung der Vorsperre längst abgelaufen sind. Nach Aussage von Herrn Thiem soll noch im Jahr 2017 (voraussichtlich im Dezember) mit einem Schwimm- und Saugbagger begonnen werden, die ersten 20.000 m³ zu entnehmen. Darüber hinaus laufen die Planungen für das Jahr 2018, wo dann eine Zentrifugentechnologie zum Einsatz kommen soll. Die Forderung des ABKS lautete, eine zügige und kontinuierliche Beräumung der Vorsperre in Spremberg Bühlow zu gewährleisten.

  3. Deponierungsstudie/-konzept für Eisenockerschlamm:

    Auch hier haben die Vertreter des ABKS deutlich gemacht, dass uns die Zeit davonläuft. Herr Thiem zeigte die mit der Erarbeitung des Konzeptes in Zusammenhang stehenden Schwierigkeiten auf und versicherte uns gegenüber, dass intensiv daran gearbeitet wird.

Weitere Themen waren:

  • der Zustand verschiedener Fließgewässer
  • die offensichtliche Personalknappheit bei den Landesbehörden LBGR und LfU
  • längst überfällige Arbeitsgruppensitzungen beim LBGR
  • eingeschränktes Rückhaltevolumen in der Hauptsperre der Spremberger Talsperre
  • Biomonitoring (Fische und Wasservögel)
  • Maßnahmen zur Quellenbehandlung
  • die besondere Situation der Eisenbelastung in Spremberg

Positiv haben die Vertreter des ABKS das Zustandekommen des sechsten Bund-Länder-Folge-Abkommens über die Finanzierung der Braunkohlesanierung 2018 – 2022 sowie die Zusammenarbeit mit einzelnen Personen der LMBV und des LBGR (nicht Landesamt für Umwelt) hervorgehoben. Der Ministerpräsident hat sich ca. 90 min Zeit für die Probleme der Eisenocker-Problematik genommen. Es war eine sehr sachliche und konstruktive Beratung und Begegnung. Für das Jahr 2018 wurde mit dem Ministerpräsidenten ein Folgegespräch vereinbart, eine detaillierte Auswertung des Treffens gibt es sicherlich in der nächsten Beiratssitzung.

Die Staatskanzlei hat eine eigene Presseerklärung herausgegeben (siehe Anlage).