CDU Landtagsfraktion unterstützt Aktionsbündnis „Klare Spree“

Vorausgegangen war der Versand eines 16-seitigen Positionspapieres des Aktionsbündnisses an Landtagsabgeordnete und Politiker der Bundesländer Brandenburg und Sachsen sowie des Senats von Berlin. Das Aktionsbündnis konnte darin einerseits Fortschritte der Sofortmaßnahmen insbesondere bei der Schaffung einer Barriere vor dem Spreewald aufzeigen. Andererseits musste deutlich herausgestellt werden, dass langfristig vermehrt die Behandlung an den Quellen erfolgen muss, um die Zuflüsse in einen ökologisch einwandfreien Zustand zu bekommen.

Dieter Dombrowski würdigte die Arbeit des Aktionsbündnisses und sicherte die weitere Unterstützung  bei der Erarbeitung eines länderübergreifenden Masterplans zur langfristigen Bekämpfung der Eisenocker- und Sulfatbelastungen zu. Die CDU Fraktion wird hierfür auch mit den Parteikollegen im sächsischen Landtag notwendige Abstimmungen führen. Die Notwendigkeit dieser Abstimmungen unterstrich auch der Abgeordnete Raik Nowka mit Verweis auf den Zustand der Spree in und um Spremberg.

Dieter Dombrowski informierte, dass ein länderübergreifender Masterplan zuletzt auch vermehrt von Umweltverbänden gefordert wird und die CDU diese Forderung von ihrer Seite unterstützt. Er sicherte dem Aktionsbündnis zu, sich für eine Redezeit in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses des Brandenburger Landtages am 04.11.2015 einzusetzen und lud dieses als Gast dazu ein.

Weiterhin wurden die Vertreter des Aktionsbündnisses über aktuelle Gespräche der CDU in Brüssel zur Verhinderung der Verklappung von Ockerschlämmen in den für die touristischen Nutzung vorgesehen Altdöberner See informiert. Hier läuft gegenwärtig ein Prüfverfahren hinsichtlich der Übereinstimmung mit der EU Wasserrahmenrichtlinie. Gleichzeitig ist die LMBV in diesem Zusammenhang als Sanierungsbetrieb aufgefordert, mögliche Alternativen zur Deponierung von Eisenocker bis zum Jahresende aufzuzeigen.

Die Gespräche mit den Vertretern der CDU-Fraktion werden auch im Rahmen der nächsten Beratung des Fachbeirates des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ weitergeführt, zu der die CDU-Landtagsabgeordnete Roswitha Schier eingeladen wurde.

Weitere Schwerpunkte des Gespräches waren die Forderung nach einer stärkeren Einbindung der BTU Cottbus – Senftenberg, hinsichtlich der Erstellung unabhängiger Gutachten und Maßnahmen zur Fortführung der Rekultivierung der Bergbaufolgelandschaft.

Große Sorgen bereitet der Verkauf des Lausitzer Tagebaus von Vattenfall, so Stephan vom Aktionsbündnis. Hier muss Klarheit über die Bildung notwendiger Rückstellungen zur Rekultivierung der Tagebaulandschaft geschaffen werden, damit letztendlich nicht der Steuerzahler für die damit verbundenen Kosten aufkommen muss.

Im November sind weitere Gespräche des Aktionsbündnisses mit Landtagsabgeordneten vorgesehen. Einladungen der Landtagsabgeordneten der „Freien Wähler“ und der SPD Fraktion liegen vor. Zu dem zweiten Gespräch hat Ministerpräsident Woidke eingeladen – an dem auch die Bürgermeisterin der Stadt Spremberg teilnehmen wird, da im Raum Spremberg die größten Belastungen zu verzeichnen sind.

Das Positionspapier des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ mit dem Titel „DIE BILANZ DES SOFORTPROGRAMMS GEGEN DIE BRAUNE SPREE“ steht unter dem folgenden Link zum Download zur Verfügung.

Strategiepapier Aktionsbündnis Klare Spree