Aktionsbündnis „Klare Spree“ führt Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Woidke

Das Aktionsbündnis „Klare Spree“ bleibt auch in Zukunft ein kritischer aber konstruktiver Gesprächspartner der Landesregierung und der Arbeitsgruppe unter Leitung des Landesbergamtes, mit denen es regelmäßig alle Maßnahmen gegen die Verockerung der Spree berät, mitabstimmt und kontrolliert. Das haben Vertreter des Aktionsbündnisses und die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier in ihrem jährlichen Arbeitsgespräch mit Ministerpräsident Dietmar Woidke und dem „Ockerbauftragten“ der Landesregierung, Hans-Georg Thiem am 02.11.2016 in der Staatskanzlei in Potsdam deutlich gemacht.

Das Aktionsbündnis stellte heraus, dass viele der Sofort-Maßnahmen bereits Erfolge brachten, für eine langfristige Reduzierung der Eisen- und Sulfatbelastungen in der Spree aber dringend das im Dezember 2015 vom Landtag geforderte „Strategische Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge“ benötigt wird. Woidke und Thiem versicherten daraufhin, dass die Landesregierung gegenwärtig an einem Teilkonzept arbeitet, welches u.a. Lösungen zur Bewirtschaftung und Beräumung der Talsperre Spremberg, der Quellenbehandlung in Sachsen und der Entsorgung und Verwertung von Schlamm enthält. Darüber hinaus hat Hans-Georg Thiem die Vertreter des Aktionsbündnisses für eine Abstimmung zu den Inhalten des Gesamtkonzeptes für Ende November in das Landesbergbauamt eingeladen.

Wiederholt legten die Vertreter des Aktionsbündnisses dem Ministerpräsidenten die Notwendigkeit zur weiteren Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen im sechsten Verwaltungsabkommen für 2018 – 2022 zwischen Bund und Ländern nahe und wiesen ihn auf die Notwendigkeit zur Bildung von Rückstellungen für derzeit noch aktive Tagebaue durch deren Betreiber hin. Woidke bestätigte, dass von der Landesregierung für die aktiven Tagebaue die Bildung entsprechender Rücklagen durch den neuen Eigentümer LEAG eingefordert wird. Weiterhin versicherte er, dass sich die brandenburgische Landesregierung gemeinsam mit der sächsischen Landesregierung für die Fortsetzung der Bergbausanierung aus Bundesmitteln auch für das kommende Verwaltungsabkommen mit aller Kraft einsetzen wird.

Abschließend haben sich Ministerpräsident Woidke und die Vertreter des Aktionsbündnisses darauf verständigt, sich im Herbst 2017 für ein weiteres
Arbeitsgespräch zu treffen. Darüber hinaus sicherte Woidke zu, dass der Präsident des LBGR Hans-Georg Thiem dem Aktionsbündnis als Koordinator der Landesregierung dauerhaft als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Der Vorsitzende des Aktionsbündnis Peter Stephan wird bei der Beiratssitzung des Aktionsbündnisses am 07.12.2016 in Vetschau ausführlich über das Gespräch mit dem Ministerpräsidenten sowie über den Stand der erfolgten Anhörung zur Cottbusser Ostsee informieren.

Foto1 v.l.n.r.: Winfried Böhmer, Peter Stephan, Dietmar Woidke, Christine Herntier, Edelbert Jakubik, Hans-Georg Thiem

Foto2: Peter Stephan, Winfried Böhmer, Edelbert Jakubik und Christine Herntier im Gespräch mit Dietmar Woidke

Fotos & Text: Aktionsbündnis „Klare Spree“ e.V. – Marcel Tischer